Bundesregierung beschließt Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

Das Bundeskabinett hat am 15.Februar 2012 den Entwurf des Fortschrittsberichts über den weiteren Fortgang der nationalen Nachhaltigkeit beschlossen. Mit diesem Bericht soll  die Nachhaltigkeitsstrategie vom April 2002 fortentwickelt und „Nachhaltigkeit als politisches Leitprinzip“ seit dem letzten Fortschrittsbericht 2008 gestärkt werden.

Der 380 Seiten starke Bericht enthält die Bestandsaufnahme zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland. Der Bundesregierung ist die „fiskalische Nachhaltigkeit“ besonders wichtig. Die Schwerpunktthemen sind „nachhaltiges Wirtschaften“, „Klima und Energie“ sowie „nachhaltige Wasserpolitik“. Seit dem Bericht von 2008 seien wesentliche Änderungen  „die Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens in der Rechtsetzung“. So wird seit 2009 bei jedem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetz bzw. jeder Rechtsverordnung „gefragt“, welche Auswirkungen könne dies für eine nachhaltige Entwicklung Deutschlands haben. Nachhaltigkeit wurde als Prüfstein der Gesetzesfolgenabschätzung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung aufgenommen und soll somit zur insgesamt besseren Rechtsetzung beitragen.
Für die Entwicklung des Fortschrittsberichts wurden gesamtgesellschaftliche Beiträge eingeflochten. Von November 2010 bis Oktober 2011 fand im Internet ein Dialogprozess zu Nachhaltigkeit statt. Viele Stellungnahmen aus Dialogprozess von BürgerInnen, Verbänden und Institutionen wurden einbezogen. Ebenfalls wurden Gastbeiträge des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände sowie der Rat für Nachhaltige Entwicklung in der Fortschreibung des Berichts berücksichtigt.
Wie auch im Fortschrittsbericht 2008 werden Indikatoren zur Messbarkeit eingebunden. Für die aktuellen Indikatoren wurden 21 Themen mit insgesamt 38 Zielen definiert. Mit der Überprüfung der Indikatoren wurden weitere Ziele aufgenommen, z.B. strukturelles Defizit bei der Staatsverschuldung, andere wurden mit der Perspektive bis zum Jahr 2050 geändert.  Um ein objektives, fachlich unabhängiges Monitoring zu gewährleisten, wurde im Bericht die Analyse des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren aufgenommen.

Mit den Schwerpunktthema „nachhaltiges Wirtschaften“ wird die „Anpassung an die Herausforderungen unserer Zeit, wirtschaftliche Chancen und Zukunftsverantwortung in den Unternehmen“ fokussiert. Die „Einbeziehung von Nachhaltigkeit in ihre Geschäftspolitik“ sei zentral für Unternehmen um eine deutsche „Vorreiter“funktion und eine „gute Startposition im Wettbewerb“ zu übernehmen. Mit dem Konzept "Corporate Social Responsibility" (CSR) oder dem Nachhaltigkeitskodex unterstützt die Bundesregierung nationales wie internationales nachhaltiges Wirtschaften. Beide Konzepte sollen Ansätze für Unternehmen „zum eigenverantwortlichen unternehmerischen Handeln mit gesellschaftlicher Verantwortung verbinden“.

Im Fortschrittsbericht unter dem Schwerpunkt „Klima und Ziele“ bekräftigt die Bundesregierung ihr Ziel „die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken [und] bis zum Jahr 2050 sieht das Energiekonzept eine Senkung um 80 bis 95 Prozent vor.“

„Deutschland soll in Zukunft bei bezahlbaren Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden. Mit dem Energiekonzept hat die Bundesregierung Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und erstmalig den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien formuliert.“

Die Stromerzeugung aus Kernkraftwerken soll schrittweise bis zum Jahr 2022 vermindert werden. Der zukünftige Energiemix soll hauptsächlich aus Erneuerbaren Energien bestehen.

„Es wird angestrebt, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von rund 10 Prozent in 2010 auf 60 Prozent in 2050 zu steigern. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll spätestens 2050 mindestens 80 Prozent betragen.“

Die Sicherung der Wasserressourcen für die kommenden Generationen, der Zugang zu Wasser, Erhaltung der (Trink)-wasserqualität und des ökologischen Gleichgewichts von Gewässern soll über den Schwerpunkt „nachhaltige Wasserpolitik“ erreicht werden. Die Qualität von Trinkwasser und Abwasser ist allen Ländern entscheidend für wesentliche Ursachen von Armut, mangelhafte Ernährung und Krankheit. Deshalb soll der Umgang mit Wasservorräten und die Wasser- und Sanitärversorgung Schwerpunkte deutscher Entwicklungspolitik werden.

Der Fortschrittsbericht 2012 greift weitere politische Handlungsfelder auf, wie „Solide Staatsfinanzen“ als ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Diese Ziel will die Bundesregierung erreichen durch „die Einführung einer Schuldenbremse und über Änderungen des Grundgesetzes werden für Bund und Länder neue Verschuldungsgrenzen verankert und ein verbindlicher nationaler Stabilitätspakt geschaffen“. „Verwaltungshandeln“ heißt ein weiteres Handlungsfeld, damit sind nachhaltige Prinzipien wie für die Vergabe öffentlicher Aufträge, für die Beschaffung von Bürogeräten bis hin zum Ökostrom für die Gebäude der Bundesregierung gemeint.
Der umfassende Bericht schließt viele weitere Themen ein, wie nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion; Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen; Reduzierung der zusätzlichen Flächeninanspruchnahme; Erhaltung der biologischen Vielfalt; Land- und Forstwirtschaft; Gesundheit; soziale Eingliederung; Demografie und Migration; globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und nachhaltige Entwicklung; Nachhaltigkeit in Europa; Nachhaltigkeit im Rahmen der Vereinten Nationen.

Der Fortschrittsbericht zum Download: (4MB/PDF)

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